Die Initiativen gegen Bahn- und
Fluglärm kommen heute, am Samstag, nach Mainz, um ein Zeichen zu setzen:
Sie wollen der Politik
deutlich sagen: So kann es in Deutschland und in unserer Region nicht
weitergehen.
Am vergangenen Montag fand
die inzwischen 58. Montagsdemonstration am Frankfurter Flughafen statt.
Seit
über einem Jahr machen die Menschen in der Region auf die Verlärmung ihrer
Heimat aufmerksam – die Politik jedoch reagiert kaum, die
Luftverkehrswirtschaft zeigt kein Entgegenkommen.
Fluglärm und der Bundespräsident
So kam im vorigen Jahr die
Frage auf, wer überhaupt noch Ansprechpartner ist für unsere unerträgliche
Situation. Dabei entstand der Gedanke, uns
an unseren Bundespräsidenten zu wenden.
Die Idee: Bei seinem
Antrittsbesuch in Rheinland-Pfalz im August letzten Jahres hätten wir – Mitstreiter von Bürgerinitiativen in Mainz und
Rheinhessen – Joachim Gauck gern von dem brennenden Problem Fluglärm berichtet.
Aber: Wir erhielten keine
Redezeit.
Deshalb haben wir einen
Brief nach Berlin geschickt.
Unsere Bitte: Dem
Bundespräsidenten die Problematik Fluglärm aus unserer Sicht zu schildern.
Doch darauf erhielten wir
nur eine höfliche Absage aus Berlin.
Am 15. März kam Joachim
Gauck dann nach Hessen.
Dort hätten wir ihm gern ein
weiteres Schreiben überreicht.
Aber auch hier erhielten wir
eine Absage.
Also verschickten wir das
Schreiben der Bürgerinitiativen auf dem Postweg – nach dem Besuch.
Unser Schreiben und unsere
Bitte um ein Gespräch wurde in vielfältiger Weise unterstützt:
-
von drei
Bundestagsabgeordneten
-
von Oberbürgermeister und Umweltdezernentin der Stadt Mainz,
-
von Landesärzte-
und Landespsychotherapeutenkammer, der Stiftung Mainzer Herz und anderen.
Überreicht hätten wir dem
Bundespräsidenten auch gern eine kleine Gedichtesammlung von Mainzer
Schülerinnen. Die schildern in ihren Texten, wie das so ist, wenn sie täglich
die Flieger über ihrer Schule und ihrem Zuhause ertragen müssen.
Nun kam Anfang April ein
weiteres Schreiben aus Berlin.
Darin wird bedauert, dass es
nicht zur Übergabe von Schreiben und Gedichtesammlung in Wiesbaden gekommen
ist.
Ja – was denn nun? Das
Protokoll hatte doch erst einen Tag vorher eine offizielle Übergabe abgelehnt?!
Was sollen wir noch tun,
damit uns Berlin hört?
Stattdessen kommt immer die
gleiche Begründung. Der Bundespräsident sei nicht zuständig, weil er keinen
Einfluss nehmen kann auf bestehende Gesetze.
Aber warum sollte ein
Bundespräsident nicht wenigstens eine Diskussion zum Thema Lärm anstoßen
dürfen? Das hätte ich mir gewünscht.
Was mich dabei am allermeisten enttäuscht, und zwar ganz persönlich:
In den 90ern habe ich einige
Jahre in Sachsen gearbeitet und die Aufbruchstimmung dort miterlebt.
Joachim Gauck hatte damals als Bürgerrechtler Vorbildfunktion für ganz viele. Von dieser Begeisterung habe ich mich anstecken lassen – ein guter Bundespräsident,
der sich für die Sorgen und Nöte seiner Mitmenschen interessiert, dachte ich.
Und nun das: Auf den Protest
der Fluglärmgegner in Wiesbaden sagte der Bundespräsident: "Ich bin gar nicht
zuständig."
Ein deutliches Signal von Mainz nach Berlin
Da frage ich mich: Wenn
nicht der Bundespräsident, wer dann?
In den Schreiben aus Berlin
ist immer wieder die Rede von der Neutralität des Amtes und dass uns Gesetze bereits
ausreichend schützen.
Wenn ein Unternehmen wie die
Fraport AG eine Region jedoch völlig mit Lärm überzieht, wenn uns eben diese bestehenden
Gesetze vor dem Lärm nicht schützen, wer ist dann eigentlich noch
Ansprechpartner für uns?
Joachim Gauck hat einmal
gesagt – Zitat:
Unternehmen sollen Gewinn
machen, schwarze Zahlen schreiben.
Schwarze Zahlen seien jedoch
kein Grund, rote Linien zu überschreiten.
Dazu kann ich nur sagen: Die
rote Linie ist in Rhein-Main längst und deutlich überschritten.
Daher geht heute von Mainz
aus ein weiteres Mal das Signal nach Berlin: Greifen Sie die Sorgen und Nöte
der Menschen im Rhein-Main-Gebiet auf. Es ist höchste Zeit!
