Demo gegen Lärm - Mainz, 27.04.2013

Die Initiativen gegen Bahn- und Fluglärm kommen heute, am Samstag, nach Mainz, um ein Zeichen zu setzen:

Sie wollen der Politik deutlich sagen: So kann es in Deutschland und in unserer Region nicht weitergehen.

Am vergangenen Montag fand die inzwischen 58. Montagsdemonstration am Frankfurter Flughafen statt.

Seit über einem Jahr machen die Menschen in der Region auf die Verlärmung ihrer Heimat aufmerksam – die Politik jedoch reagiert kaum, die Luftverkehrswirtschaft zeigt kein Entgegenkommen.

Fluglärm und der Bundespräsident

So kam im vorigen Jahr die Frage auf, wer überhaupt noch Ansprechpartner ist für unsere unerträgliche Situation. Dabei entstand der Gedanke, uns an unseren Bundespräsidenten zu wenden.

Die Idee: Bei seinem Antrittsbesuch in Rheinland-Pfalz im August letzten Jahres hätten wir – Mitstreiter von Bürgerinitiativen in Mainz und Rheinhessen – Joachim Gauck gern von dem brennenden Problem Fluglärm berichtet.

Aber: Wir erhielten keine Redezeit.

Deshalb haben wir einen Brief nach Berlin geschickt.

Unsere Bitte: Dem Bundespräsidenten die Problematik Fluglärm aus unserer Sicht zu schildern.

Doch darauf erhielten wir nur eine höfliche Absage aus Berlin.

Am 15. März kam Joachim Gauck dann nach Hessen.

Dort hätten wir ihm gern ein weiteres Schreiben überreicht.

Aber auch hier erhielten wir eine Absage.

Also verschickten wir das Schreiben der Bürgerinitiativen auf dem Postweg – nach dem Besuch.

Unser Schreiben und unsere Bitte um ein Gespräch wurde in vielfältiger Weise unterstützt:

-       von drei Bundestagsabgeordneten

-       von Oberbürgermeister und Umweltdezernentin der Stadt Mainz,

-       von Landesärzte- und Landespsychotherapeutenkammer, der Stiftung Mainzer Herz und anderen.

  

Überreicht hätten wir dem Bundespräsidenten auch gern eine kleine Gedichtesammlung von Mainzer Schülerinnen. Die schildern in ihren Texten, wie das so ist, wenn sie täglich die Flieger über ihrer Schule und ihrem Zuhause ertragen müssen.

Nun kam Anfang April ein weiteres Schreiben aus Berlin.

Darin wird bedauert, dass es nicht zur Übergabe von Schreiben und Gedichtesammlung in Wiesbaden gekommen ist.

Ja – was denn nun? Das Protokoll hatte doch erst einen Tag vorher eine offizielle Übergabe abgelehnt?!

Was sollen wir noch tun, damit uns Berlin hört?

Stattdessen kommt immer die gleiche Begründung. Der Bundespräsident sei nicht zuständig, weil er keinen Einfluss nehmen kann auf bestehende Gesetze.

Aber warum sollte ein Bundespräsident nicht wenigstens eine Diskussion zum Thema Lärm anstoßen dürfen? Das hätte ich mir gewünscht.

  

Was mich dabei am allermeisten enttäuscht, und zwar ganz persönlich:

In den 90ern habe ich einige Jahre in Sachsen gearbeitet und die Aufbruchstimmung dort miterlebt.

Joachim Gauck hatte damals als Bürgerrechtler Vorbildfunktion für ganz viele. Von dieser Begeisterung habe ich mich anstecken lassen – ein guter Bundespräsident,

der sich für die Sorgen und Nöte seiner Mitmenschen interessiert, dachte ich.

Und nun das: Auf den Protest der Fluglärmgegner in Wiesbaden sagte der Bundespräsident:  "Ich bin gar nicht zuständig."

Ein deutliches Signal von Mainz nach Berlin

Da frage ich mich: Wenn nicht der Bundespräsident, wer dann?

In den Schreiben aus Berlin ist immer wieder die Rede von der Neutralität des Amtes und dass uns Gesetze bereits ausreichend schützen.

Wenn ein Unternehmen wie die Fraport AG eine Region jedoch völlig mit Lärm überzieht, wenn uns eben diese bestehenden Gesetze vor dem Lärm nicht schützen, wer ist dann eigentlich noch Ansprechpartner für uns?

Joachim Gauck hat einmal gesagt – Zitat:

Unternehmen sollen Gewinn machen, schwarze Zahlen schreiben.

Schwarze Zahlen seien jedoch kein Grund, rote Linien zu überschreiten.

Dazu kann ich nur sagen: Die rote Linie ist in Rhein-Main längst und deutlich überschritten.

Daher geht heute von Mainz aus ein weiteres Mal das Signal nach Berlin: Greifen Sie die Sorgen und Nöte der Menschen im Rhein-Main-Gebiet auf. Es ist höchste Zeit!