Mittwoch, 12. September 2018

NEIN zu Volker Bouffier - Ministerpräsident duldet Fluglärm über seinen Bürgern

Am Rande sei bemerkt: Es ist nach 22 Uhr, die Windrichtung am Flughafen ist Südwest und Nord, das bedeutet Betriebsrichtung West. Es wurde aber kurz vor 22 Uhr umgestellt auf Betriebsrichtung Ost. Die Windrichtung bietet dafür keinen Grund, wohl aber die sog. Lärmpause für Hessen. Damit die eingehalten wird, wird aus Richtung Osten - und damit über Mainz - eingeflogen.
So kann man der Bevölkerung in Hessen vorgaukeln, die Lärmpausen werden eingehalten.
Aus Mainzer Sicht gönnen wir dem Frankfurter Süden die Ruhe.

Nur: Es ist eine unverschämte Augenwischerei.
Damit die Politk mit sog. Lärmpausen über Hessen glänzen kann, wird der Lärm nach Rheinland-Pfalz verschoben.
Dabei wäre es Aufgabe der Politik dafür zu sorgen, den Fluglärm über dem gesamten Rhein-Main-Gebiet zu minimieren und dem Ausbauwahn des Flughafens eine deutliche Grenze zu setzen.
Aber nein: Ministerpräsident Volker Bouffier schickt seinen grünen Verkehrsminister Tarek Al-Wazir vor und lässt ihn über Lärmpausen fabulieren, die es faktisch nicht gibt.

Daher kann es für Hessen am 28.10.2018 nur heißen:
Nein zur CDU

Nein zu Volker Bouffier, weil er den Fluglärm über den ihm anvertrauten Bürgern stillschweigend duldet, weil er die Bürger nicht davor schützt.
Wer will schon einen Ministerpräsidenten, der das Ruhebefürfnis von Bürgern mit Füßen tritt, nur damit ein Flughafen sich noch mehr erweitern kann.
Herr Bouffier wohnt übrigens weit weg von der Einflugschneise.
Der Aufruf kann nur lauten: NEIN zu Volker Bouffier!

Dienstag, 28. März 2017

Vorwurf von Scheingeschäften gegen Oppenheimer Bürgermeister

Bisher gilt die Unschuldsvermutung, denn nichts ist bewiesen.
Allerdings kann jeder frei spekulieren.....
Und wer regelmäßig Kooperationen mit der Fraport AG, der Lärm- und Dreckschleuder Nr. 1 im Rhein-Main-Gebiet, eingeht und sich bspw. das Rheinradeln sponsern lässt, steht ohnehin immer mal wieder und mehr im Fokus als andere.
Die beiden Themen - Vorgänge um Maklerprovisionen und das Rheinradeln - haben nichts miteinander zu tun. Aber wer sich auf Deals mit der Fraport einlässt, muss sich in diesen Zeiten nicht wundern, wenn das andere einlädt, auch mal etwas tiefer zu stochern.

http://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/rheinhessen/marcus-held-spd-oppenheim-mainz-buergermeister-politiker-bundestagsabgeordneter-vorwuerfe_17779267.htm

Sonntag, 29. Januar 2017

Von zuhause vertrieben - durch die Fraport AG und die Politik

Ein sehr bewegender Betroffenheitsbericht, der von der Vertreibung aus Eddersheim und den wirtschaftlichen Verlusten - verursacht durch Fraport - erzählt:

"Meine Frau und ich zogen in den 80er Jahren des vorigen Jahrhunderts nach Eddersheim. Wir kamen aus einer Hochhauswohnung und wollten uns den Wunsch nach einem eigenen Einfamilienhaus mit kleinem Garten erfüllen. Natürlich handelte es sich wegen des Fluglärms nicht um die Traumerfüllung, aber wir konnten uns ein lärmfreies, jedoch teureres  Grundstück nicht leisten. Wir hielten damals die vorhandene Belastung  durch den Fluglärm noch so eben hinnehmbar und vertrauten in der Zeit nach der Eröffnung der Startbahn West dem Versprechen des damaligen Ministerpräsidenten Börner, dass wir auf keinen Fall mit weiterem Flughafenausbau zu rechnen hätten. 

Aus heutiger Sicht - nach den vielen Lügen um den Bau der Nordwestlandebahn - ist es unglaublich, mit welchem naivem Kinderglauben wir damals den Versprechungen der Politik Glauben schenkten. Eigentlich ist es eine ganz traurige Geschichte, dass ich nach den vielen Politiklügen nicht nur das Vertrauen in die Politik verloren habe, sondern dass ich überhaupt ein misstrauischer Mensch geworden bin und eigentlich niemandem mehr, wie es meine Art war, vertrauensvoll und spontan folge. Die Kumpanei zwischen Fraport und Landespolitik hat mit der Nord-West-Landebahn brutal mein Anrecht auf  akzeptable Wohn- und Lebensbedingungen menschenverachtend zerstört  und trampelt brutal auf meinem Lebensglück und dem Lebensglück von vielen tausend anderen Menschen herum. Die landenden Flugzeuge fliegen so nahe und so tief vorbei, dass man den Passagieren zuwinken könnte. 
Ich komme leider nicht um die bittere Erkenntnis herum, dass mit ihren Lügen, Fälschungen, gebrochenen Versprechen die Landespolitik und Fraport in mir ein Grundvertrauen zerstört und damit meinen Charakter zu einem gewissen Teil verdorben haben.

Nach über dreißig Jahren Lebenszeit in Eddersheim starb 2011 meine Frau. Nach langem Überlegen entschied ich, in Eddersheim zu bleiben, aber nicht unter denselben Bedingungen. Ich ließ das Einfamilienhaus gegen Fluglärm schützen und musste einsehen, dass das Aussperren des Lärms aus den Innenräumen nur mit viel Aufwand und viel Geld zu bewerkstelligen war (neue Fenster, neue Haustür, Dachdämmung, Fassadendämmung , Deckendämmung etc.). Es kamen so viel Kosten zusammen, dass ich für das Geld in der Limburger Gegend fast ein funkelnagelneues Haus hätte bauen können. Welchen Beitrag hat Fraport geleistet (über Antrag an das Regierungspräsidium Darmstadt)? Ca. 800 € für den Einbau eines Ventilators im Schlafzimmer! Meine Bausachverständigen rieten übrigens dringend davon ab, weil ich mit der Ventilatoröffnung die teure Fassadendämmung wieder kaputt gemacht hätte. Für das Gästezimmer, das auch wie ein Schlafzimmer eingerichtet war, genehmigte mir der RP Darmstadt übrigens den Ventilator nicht, weil das Gästezimmer nicht dauerhaft genutzt würde und die gelegentlichen Übernachtungsgäste nicht schützenswert seien.

So also sind die Verhältnisse, wenn sich jemand vor dem von Fraport verursachten Lärm schützen will: ein ziemlich hoher sechsstelliger Betrag aus eigener Tasche, 800 € Kostenbeitrag der Fraport, wenn ich den baulichen Unsinn angenommen hätte. Überdeutlich habe ich erfahren müssen., dass das gute alte Prinzip "Wer einem anderen Schaden zufügt, muss Schadenersatz leisten" für Fraport nicht gilt.
Die Einsamkeit im sanierten Eddersheimer Haus wurde unerträglich. Ich bemühte mich um eine neue Lebenspartnerin. Um die leidvolle Geschichte kurz zu machen: Der erste Besuch einer neuen Bekanntschaft in Eddersheim auf der Terrasse bei Flugbetrieb war immer auch der letzte. Motto: "Wohnen in Eddersheim ist unzumutbar." Meine jetzige Ehefrau wollte ich wegen Eddersheim keinesfalls verlieren, also wohnen wir inzwischen in ihrem Wohnort Kelkheim in einem neuen Haus. So also sieht meine Vertreibung aus Eddersheim aus. Wer ist daran schuld? Fraport - eindeutig. Um unsere Bleibe in Kelkheim zu finanzieren, musste ich das Haus in Eddersheim (Fluglärmgeschädigte junge Leute aus Frankfurt-Niederrad haben es genommen) und ein geerbtes anderes Haus  verkaufen sowie noch Kredite aufnehmen. Die Investition in den Lärmschutz kam natürlich beim Verkauf nicht heraus. Die unfreiwillige Flucht aus Eddersheim, von Fraport in Gang gesetzt, kam mich also teuer zu stehen.
Ich wohne jetzt in einer fast fluglärmfreien Gegend, beteilige mich aber immer noch ziemlich regelmäßig an den Montagsdemos. Auch wenn mein Charakter in puncto Vertrauen verdorben worden ist, Solidarität ist zum Glück noch übrig geblieben."

Sonntag, 22. Januar 2017

Save The Date: 200ste Montagsdemonstration am 30. Januar 2017 um 18 Uhr im Frankfurter Flughafen

Save The Date: 200ste Montagsdemonstration am 30. Januar 2017 um 18 Uhr im Frankfurter Flughafen
Seit dem 21. Oktober 2011 ist in weiten Teilen des Rhein-Main-Gebiets nichts mehr wie es früher einmal war. Mit Eröffnung der Landebahn Nordwest und der damit einhergehenden Flugroutengestaltung hat der Lärmteppich die Hälfte des Mainzer Stadtgebiets unter sich begraben.
Wer unter der Abflugroute der Südumfliegung lebt, muss den Lärm ganzjährig ertragen.

Eine ganze Region wird für das Geschäftsmodell von Fraport und Lufthansa, Passagiere aus aller Welt zum Einkaufen in Frankfurt umsteigen zu lassen, in die Haftung genommen.
Nach wie vor pilgern Montag für Montag bis zu 500 Fluglärmgeschädigte zum Flughafen, um gegen die Verlärmung einer ganzen Region ein lautstarkes Gegenzeichen zu setzen. Sie stehen stellvertretend für all jene, die den Glauben an Gerechtigkeit und das Verantwortungsbewusstsein der Politik bereits verloren und deshalb den sichtbaren Widerstand aufgegeben haben.
Wir rufen alle Menschen der Region auf, sich gegen den ungebremsten Ausbau des Frankfurter Flughafens und die Zerstörung unserer Region zu wehren und mit uns am Frankfurter Flughafen zu demonstrieren. Es ist für viele eine gute Gelegenheit, sich wieder mal am Flughafen „blicken zu lassen“, sich mit der Protestbewegung zu solidarisieren und die Luftverkehrswirtschaft in ihren eigenen Räumlichkeiten vor aller Öffentlichkeit anzuklagen.

Sonntag, 20. November 2016

Es gibt gar kein Nachtflugverbot!


Es gibt gar kein Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen, sondern nur eine nächtliche Betriebsbeschränkung.

Der Begriff "Nachtflugverbot" ist eine sprachliche Vereinfachung, aber sachlich falsch!
Woher kommt der Begriff Nachtflugverbot?



Der Begriff „Nachtflugverbot“ wurde weder im Planfeststellungsverfahren verwendet noch ist er in der Urteilsbegründung des VGH zu den Musterklagen zu finden.

Link zum VGH:




Das erste Mal ist der Begriff hier zu finden:

Zusammenfassung von "Das Nachtflugverbot im Urteil des VGH Kassel zum Flughafen Frankfurt a. M." von Prof. Dr. Rudolf Steinberg, original erschienen in: NVwZ 2010 Heft 5, 273 - 278.




Erst danach wurde der Begriff sowohl von den Bürgerinitiativen als auch den Medien aufgegriffen und verwendet.



Möglicherweise hat Prof. Steinberg den Begriff „Nachtflugverbot“ bewusst geprägt.
Zu seiner Person lässt sich folgendes sagen:
Prof. Steinberg (Verwaltungsrechtler) war Präsident der Goethe-Universität in Frankfurt und in dieser Eigenschaft saß er im Beirat der damaligen Erich-Becker-Stiftung, die zur Fraport AG gehört.

Am 28.10.2011 gab es in der FNP ein Interview mit Prof. Steinberg, und darüber, warum das vorläufige Nachtflugverbot keinen Bestand haben kann, siehe Link.




Dazu gab es 2011 u. a. in der Frankfurter Rundschau folgenden Online-Leserbrie, der auch von den BI´s im Rhein-Main-Gebiet veröffentlicht wurde.


(Zitat:)

„Stiftung der Fraport AG

Man fragt sich, warum ausgerechnet jetzt ein solches Interview zu lesen ist. Ich weiß nun nicht so recht, was unzumutbarer ist: Passagiere aussteigen zu lassen, wegen des Nachtflugverbots, oder die Nachtruhe der Menschen in Rhein-Main ein weiteres Mal zu stören. Wie dem auch sei - auf Folgendes sei hingewiesen:
Prof. Rudolf Steinberg saß - als er noch Präsident der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt a. M. war, im Beirat der Erich-Becker-Stiftung, und hier handelt es sich um eine Stiftung der Fraport AG.
Dies geht aus einer Ausschreibung der Stiftung, die man im Internet findet, hervor.“

Aus Fraport-Kreisen hieß es damals, dass das FNP-Interview eine PR-Maßnahme war. So betrachtet, könnte auch der Begriff „Nachtflugverbot“ aus einer PR-Idee heraus entstanden sein. Von Prof. Steinberg hat man übrigens nach dem Interview und dem Online-Leserbrief im Zusammenhang mit dem Nachtflugverbot kaum noch etwas gehört.

Samstag, 29. Oktober 2016

Nicht mal mehr 6 Stunden Schlaf am Stück

Brief eines Mitstreiter an Ministerpräsident Volker Bouffier, aus dem Jahr 2014, heute genauso aktuell wie damals - denn geändert oder gar verbessert hat sich seitdem .... nichts!!

Sehr geehrter Herr Bouffier,

sagen Sie mir bitte, worüber sich die vom raumunverträglichen Ausbau betroffenen Bürgerinnen und Bürger freuen sollen.

Sollen sie sich darüber freuen,
- dass ihre Immobilien drastisch im Wert gesunken sind
- dass sie teilweise gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen
- dass sie täglich schon vor 5 Uhr morgens geweckt werden
- dass ihnen nicht einmal mehr 6 Stunden Schlaf zur Verfügung stehen
- dass der ständige Fluglärm einer Folter gleichkommt
- dass ihre Gesundheit wissentlich geschädigt wird
- dass ihre Lebensqualität dramatisch gesunken ist
- dass es im Rhein-Main-Gebiet keine Erholungsgebiete und Refugien mehr gibt
- dass die Schüler nicht mehr in der Lage sind, sich zu konzentrieren 
- dass die Bürger sich im Außenbereich ihrer Wohnungen nicht mehr aufhalten können
- dass sie in einem "Käfig" leben müssen


Bitte, Herr Bouffier, sagen Sie es mir.

Dienstag, 27. September 2016

Wie kann man so etwas "Konzept gegen Lärmbelastung" nennen??

Leserbrief in der FNP vom 27.9.2016

"Es bringt nichts. Es wird nicht leiser. Hier wohnen Menschen!"
von Eugen_Schmidt
"Alle beklagen sich, dass es nicht genügend gute und bezahlbare Häuser, Wohnungen und Bauland in Frankfurt und Umgebung gibt. Gleichzeitig macht man sehr wertvolle Wohngebiete, mit der gesamten vorhandenen Infrastruktur, unbewohnbar.
Man muss sich nur ansehen, wie viele Quadratkilometer im Umfeld des Flughafens nicht mehr mit öffentlichen Gebäuden bebaut werden dürfen. Die Altbewohner sollen den Dreck und den Lärm aber ruhig aushalten. Ein fragwürdiges Konzept der gleichen persönlichen Rechte für die Bürger einer Stadt.
Alle wissen, wie schädlich der Fluglärm ist und trotzdem hat man einfach eine neue Landebahn gebaut, für einen nicht vorhandenen Bedarf. Jetzt versucht man hilflos zu "korrigieren". Das sieht schon etwas hilflos aus.

Es ist eigentlich ganz einfach. Macht die überaus schädliche und überflüssige NW-Landebahn wieder zu, reduziert die Bewegungen auf 380.000 / Jahr und allen Belangen der Stadt und der Region kann Genüge getan werden. Das wäre dann auch immer noch ein großer, international erstklassig angebundener Flughafen und wir hätten sofort wieder riesige Flächen wo Menschen wohnen können. Was ist daran so schwierig?

Es ist schon klar, welche Spezialisten auf den mangelnden Sachverstand des Schreibers hinweisen werden. Hilft uns das weiter? Der gesammelte Sachverstand aller beteiligten Sachverständigen hat jedenfalls zu einer unhaltbaren Situation geführt und jetzt wollen sie uns mit lächerlichen Versprechen, mit technischen Spielereien, vertrösten. Sachverständige bescheren uns auch in Stuttgart einen Bahnhof für 9 Milliarden, den man eigentlich nicht braucht. Sachverständige scheinen eine gefährliche Spezies zu sein.

Das Grundargument bleibt doch, dass wir diesen unsäglichen Flughafenausbau nicht brauchen für die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt, der Region und Deutschlands. Alles spricht dagegen, dass der Flugverkehr in der Zukunft weiter exponentiell weiterwachsen kann und wird. Und trotzdem versenken wir Milliarden in diesen Unsinn und vernichten wertvolle Wohngebiete und Lebensräume für die Phantasien einiger durchgeknallter Wachtumsfetischisten. Vielleicht geht es einigen auch nur um viel Geld. Große Vorhaben haben das so an sich.

Politiker von Parteien, die an den Hauptverkehrsstraßen der gleichen Stadt, aus Gründen der Lärmbegrenzung, 30 km/h Begrenzungen einführen und gleichzeitig tausende Menschen, ohne jeden sachlichen Grund, ohrbetäubendem Lärm ab morgens 05h00 bis abends 23h00 aussetzen, die müssen von allen guten Geistern verlassen sein. Irgendwie irre. Arbeitgeber würden wahrscheinlich verpflichtet, ihren Arbeitern Hörschutz zu besorgen an Maschinen, die so laut sind wie das was wir täglich erleben und aushalten müssen.

Wie kann man so etwas “Konzept gegen Lärmbelastung“ nennen?"

Dienstag, 7. Juni 2016

26 x Lärm zwischen 5 und 7 Uhr - und der Stadtrat schweigt!

‪#‎ProtestAusMainz‬
26 sog. "Lärmereignisse" heute zwischen 4.54 und 6.58 Uhr, 26 x mal das Dröhnen von Flugzeugen über unseren Köpfen, um 4.54 Uhr mit aller Wucht aus dem Schlaf hochgeschreckt.
Sieht so Fortschritt aus?
Nein, hier geht es um Profitgier der Fraport!
Und der Mainzer Stadtrat? Schweigt!



Wie war das nochmal?
Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!

Fluglärm im Rhein-Main-Gebiet ist die Hölle

Unser Appell ‪#‎ProtestAusMainz‬

Im 50-sek-Takt donnern Flieger im Landeanflug auf Frankfurt über einen Großteil der Stadt Mainz und andere Orte im Rhein-Main-Gebiet.
Bei Ostwind (Schönwetterlage) werden wir in Mainz, Flörsheim und anderen Orten 18 Stunden und länger mit Fluglärm vollgedröhnt. 
Sie lesen alle richtig – „Vollgedröhnt“, denn es ist kein Spaß, wenn morgens um 5 Uhr Flieger mit 60 oder 70 Dezibel über Ihre Wohnung donnern.

Alle 50 Sek. ein Flieger überm Dach, in 1000 m Höhe und niedriger.

Schlafen, mehr als fünfeinhalb Stunden pro Nacht?
Fehlanzeige in Mainz und andernorts.

Ein Spaziergang draußen, den lauen Sommerabend auf Terrasse oder Balkon genießen, andernorts normal - für uns unmöglich!

Und der Mainzer Stadtrat? Schweigt!
Ist zurzeit kein Thema, heißt es aus Stadtratskreisen.

Kein Wunder, denn viele wohnen in Gonsenheim, Mombach und der Neustadt – in den Stadtteilen, wo (noch) wenig bis kein Fluglärm herrscht.
Wenig (politische) Gegenwehr kommt aus dem Lerchenberger Ortsbeirat.
Dabei wird dieser Stadtteil parallel überflogen, muss den meisten Lärm ertragen.
Kein Schutz für die Bewohner, Fluglärm permanent im Doppelpack, 18 Stunden lang.

Der Frankfurter Flughafen hat Mainz zur Einflugschneise und zum Lärmmoloch gemacht.
Da große Teile der Region überflogen werden, gibt es keine Ausweichmöglichkeiten.
Wir sind dem Lärm schutzlos ausgeliefert.
Mehr als fünf bis fünfeinhalb Stunden Schlaf sind hier – selbst bei geschlossenen Fenstern – nicht mehr möglich!
Das Nachtflugverbot wird sehr häufig großzügig ausgeweitet!

Jeden Montag demonstrieren Fluglärmbetroffene am Flughafen für ihr Recht auf Ruhe und Lebensqualität, dort, wo sie wohnen.
Das Land Hessen handelt regelmäßig gegen die eigene Verfassung, die darin den Schutz der Gesundheit festschreibt.

Doch Flughafenchef Stefan Schulte behauptet: Lärm ist Kopfsache. Er selbst lebt im ruhigen Bad Homburg, unberührt vom Lärm und unbeeindruckt von der Belastung Hunderttausender Menschen, Leistungsträger, Bürger wie Du und ich, frei nach dem Motto: „Wasser predigen, Wein saufen!“

Die Situation ist wie beschrieben - und wir brauchen Hilfe!

Freitag, 23. Oktober 2015

Thomas Jühe und die Sowjetische Sicherheitspolitik


"Wenn weit entfernt etwa im Rheinhessischen Dezibel-Werte im Bereich der 100er-Marke gemessen würden, müsse man anzweifeln, ob diese wirklich von Flugzeugen verursacht werden." Zitat von Thomas Jühe, Bürgermeister von Raunheim, im unten stehenden Interview der "Main-Spitze".

Als Rhein-Mainer sollte der Rathaus-Chef es eigentlich besser wissen - oder bei Ostwind nach Mainz oder Ober-Olm (Rheinhessen) kommen. Mag sein, dass es bspw. auf dem Lerchenberg etwas leiser ist als in Raunheim, aber: hier werden auch Werte von über 75 Dezibel (permanent) aufgezeichnet - und die kann man hier auch hören! Um 5 Uhr morgens ist es bei Ostwind mit der Ruhe definitiv vorbei! 

Von Werten um 100 Dezibel ist beim DFLD als seriöser Plattform für Fluglärm-Messungen übrignes (noch) nicht die Rede, aber auch 75 Dezibel, von morgens 5 bis nachts um 23 Uhr, sind schon unzumutbar!
Wenn Herr Jühe nun von Werten um die 100er-Marke spricht, so ist das pure Stimmungsmache. Will er den DFLD diskreditieren oder was ist die Idee?

Man kann nur frei spekulieren, warum Herr Jühe solche Aussagen trifft.
Vielleicht rückt langsam ein Pöstchen im Fraport-Aufsichtsrat in greifbare Nähe, oder es fließen Gelder vom Flughafen ins Raunheimer Rathaus.


Fest steht jedenfalls: Die Macher der DFLD-Seiten sind fachlich betrachtet Experten.
Ob Herr Jühe die Thematik als Politiloge und Germanist überhaupt beurteilen kann? Seine Schwerpunkte im Studium waren jedenfalls "Sowjetische Sicherheitspolitik" und "Sprache als Marketinginstrument".
Vor allem letzteres scheint er in Bezug auf Fluglärm und Raunheim gut zu beherrschen.

http://www.main-spitze.de/lokales/raunheim/kritik-an-fluglaermmonitoring-raunheims-buergermeister-thomas-juehe-vermutet-hohe-fehlerquote_16313581.htm

"Kein bisschen leise" - Spektakuläre Kunstaktion

Frankfurt: Spektakuläre Kunstaktion zum vierten Jahrestag der Inbetriebnahme der Landebahn NordwestBI Sachsenhausen hängt Protestplakate gegen Fluglärm und Flughafenausbau an bekannten Denkmälern und an zentralen Orten in der City auf

Gefunden beim Bündnis der Bügerinitiativen www.flughafen-bi.de
http://www.flughafen-bi.de/Archiv/2015/2015_10_21_kunstaktion-plakate_BIS.html




Mittwoch, 23. September 2015

Terminhinweis: 150ste Montagsdemo

150ste Montagsdemo - und kein bisschen leise - der Protest geht in die nächste Runde: Montag, 28.9.2015, 18 Uhr

Gegen die Verlärmung unserer Region - gegen den Fraport-Ausbauwahn - und für eine gute Lebensqualität in Rhein-Main.

Fluglärm-Gegner aus Mainz fahren mit einem MVG-Bus direkt zur Demo - die VG Nieder-Olm stellt ebenfalls einen Bus.
Danke für die Unterstützung aus Mainz und Nieder-Olm!!


Weitere Infos hier: http://www.fluglaerm-mainz.info/index.php?id=179

Sonntag, 30. August 2015

Waldcamp gegen Flughafenausbau - positive Bilanz


Aus einer Pressemitteilung von ROBIN WOOD vom 30.8.2015


Schluss mit Wachstumslogik - Waldcamp setzt erfolgreich Zeichen gegen Flughafenausbau 

Wird ein grüner Minister den ersten Spatenstich für Terminal 3 am Frankfurter Flughafen vornehmen?

ROBIN WOOD zieht eine positive Bilanz des Sommercamps gegen den Bau
eines dritten Terminals am Frankfurter Flughafen. Über 100 Leute
diskutierten während der vergangenen vier Tage im Wald Wege zum Rückbau
des Frankfurter Flughafens und Alternativen zur zerstörerischen
Wachstumslogik. Das Camp geht heute Nachmittag zu Ende.

ROBIN WOOD ist Teil des jahrzehntelangen Widerstandes gegen den
Flughafenausbau in der Region. Die Umweltorganisation unterstützt mit
dem Camp das Bündnis der Bürgerinitiativen (BBI). Als das Camp am
vergangenen Donnerstag aufgebaut wurde, hielt das BBI, in dem mehr als
80 regionale Bürgerinitiativen gegen den Flughafenausbau aktiv sind,
dort seine Delegiertenversammlung ab. Die drei BBI-Sprecher Thomas
Scheffler, Dietrich Elsner und Michael Flörsheimer beteiligten sich mit
eigenen Beiträgen am Workshop-Programm. „Es gibt eine starke Verbindung
des Bündnisses der Bürgerinitiativen gegen den Flughafenausbau und Robin
Wood. Wir ziehen an einem Strang“, sagte Manfred Teichfuß von der BI
Rüsselsheim.

Im Camp fand – trotz des zu Beginn regnerischen Wetters – ein
vielfältiges inhaltliches Programm statt ergänzt durch
Schnupperklettern, Musikdarbietung und dem traditionellen Kuchenstand
der Bürgerinitiativen. Zur politischen Theorie gab es auch die Praxis:
Am Freitag starteten AktivistInnen eine Kletteraktion vor dem Werkstor
des Kieswerks Sehring. Sehring plant die weitere Zerstörung von Bannwald
für den Kiesabbau und profitiert als Kies-Lieferant vom Flughafenausbau.
Am Samstag folgte eine Exkursion zur Baustelle von Terminal 3, wo
Protestbanner aufgehängt und eine Baustellenzufahrt mit Wolle
eingesponnen und so symbolisch blockiert wurde.

Terminal 3 wird die Kapazitäten am Frankfurter Flughafen in einem Umfang
erhöhen, der dem Bau eines neuen Flughafens entspricht. Für Umwelt und
Klima ist das desaströs.


Mit erstem Spatenstich wird Wahlversprechen gebrochen


Trotzdem wird es wohl ausgerechnet ein grüner
Verkehrsminister in Hessen sein, der diesen Ausbau verantwortet. „Wenn
der grüne Minister Tarek al Wazir den inszenierten ersten Spatenstich
für Terminal 3 vollzieht, wird er damit sein Wahlversprechen, mit ihm
werde es kein Terminal 3 geben, endgültig und spektakulär brechen“, sagt
ROBIN WOOD-Verkehrsreferentin Monika Lege. Der erste Spatenstich soll
bereits im Herbst erfolgen.

Für Rückfragen:
ROBIN WOOD-Kontakt im Sommercamp, Tel. 0176 / 94 92 09 56
Monika Lege, Verkehrsreferentin, Tel. 040 / 380 892 21, verkehr@robinwood.de
Ute Bertrand, Pressesprecherin, Tel. 0171 / 835 95 15, presse@robinwood.de

Samstag, 29. August 2015

Mangel an Rechtsstaatlichkeit


Eintrag, auf Facebook gefunden:
"Es ist ein Mangel an Rechtsstaatlichkeit, dass wir nicht auf Einhaltung des Grundrechts auf körperliche Unversehrtheit klagen können, obwohl es inzwischen wissenschaftlich bewiesen ist, dass Fluglärm, in der im Flugplatzbereich auftretende Lautstärke, Gefäßschäden erzeugt. Ebenso müssten die Berechnungs- und Messmethoden von Gerichten für ungültig erklärt werden können, weil sie offensichtlicher Blödsinn sind. Dafür braucht man eine wirklich von Parteipolitik und Regierung unabhängige Justiz. Die haben wir nicht."


Hintergrund:
Kürzlich wurde bekannt, dass das Verfassungsgericht in Karlsruhe die Beschwerde eines Ehepaars aus Frankfurt-Sachsenhausen wegen fehlender Voraussetzungen nicht angenommen hat.
Dabei ging es um die Beschwerde gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Frankfurter Flughafens.
Das Ehepaar hatte Verfassungsbeschwerde eingelegt, und sich auf in Artikel 2 des Grundgesetzes zugesicherte Recht auf körperliche Unversehrtheit berufen.Für die Karlsruher Richter fehlt es an Beweisen. Die Auswirkungen des Fluglärms auf die Gesundheit des Ehepaars würden unzureichend belegt.Im Rhein-Main-Gebiet wird Menschen je nach Wohnlage Fluglärm von 5 bis 23 Uhr zugemutet, permanent, mit 70 Dezibel.


Was muss hier eigentlich passieren, damit Karlsruhe anerkennt, dass hier täglich gegen Artikel 2 unseres Grundgesetzes verstoßen wird?



Sonntag, 19. Juli 2015

Kniefall der Bundesregierung vor dem Lobbyismus



Unglaublich aber wahr:
Die Bundesregierung macht den „Bock zum Gärtner“
Luftverkehrsindustrie soll Umweltschutz Standards an Flughäfen selbst festsetzen

Die Mainzer Fluglärm-Initiative fordert daher alle Bundestagsabgeordneten auf, sich für eine grundlegende Änderung der kritischen Gesetzespassage einzusetzen und an den deutschen Umweltstandards für Flughäfen und den Luftverkehr festzuhalten. 

Dazu hier die Pressemitteilung der "Initiative gegen Fluglärm in Mainz":

Die Bundesregierung macht den „Bock zum Gärtner“, Luftverkehrsindustrie soll Umweltschutz Standards an Flughäfen selbst festsetzen

1.  Deutschland gibt den Umweltschutz an Flughäfen und für den Luftverkehr in die Hände der von der Luftverkehrswirtschaft dominierten Zivilluftfahrt-Organisation ICAO. 
Per Bundesgesetz soll künftig gelten, dass „bei der Festlegung von Umweltmaßnahmen ... die Umweltschutzstandards für den Luftverkehr zu beachten sind, die von der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation angenommen und dem ICAO-Abkommen als Anhänge hinzugefügt wurden". In der 115. Sitzung des Bundestages am 2. Juli 2015 wurde der Entwurf (siehe Anlage) eines Gesetzes zum Luftverkehrsabkommen USA/EU (BT-Drs. 18/5271 ) zur Beratung in die Ausschüsse überwiesen. Voraussichtlich wird der Deutsche Bundestag im Herbst darüber beschließen.

2.   Regelung konterkariert die klimapolitischen Ziele der Bundesregierung
Was so harmlos von der Bundesregierung als Formalie begründet wird, hat erhebliche umweltpolitische Brisanz. „Die Regelung ist eine Bankrotterklärung der deutschen Umweltpolitik“, erklärt Jochen Schraut, 1. Vorsitzender der Initiative gegen Fluglärm Mainz e.V. und führt weiter aus: „ Umweltschutzmaßnahmen an und um Flughäfen werden nach dem Beschluss des Gesetzes von der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation ICAO definiert. Für die Anrainer von Flughäfen ist das eine schlechte Nachricht, da die ICAO in erster Linie dem Luftverkehrswachstum verpflichtet ist“. Kosteneffizienz rangiert vor Gesundheitsschutz und Umweltstandards werden im internationalen Vergleich fortentwickelt. Das gilt ebenfalls für den Klimaschutz, bei dem sich die ICAO bislang als „Bremser“ hervorgetan hat. „Auch TTIP lässt grüßen“, erklärt Gerd Schmidt, Mitglied im Beirat der Initiative und ergänzt: „Gehen Vorschriften zum Schutz der Menschen vor Fluglärm und Luftverunreinigungen über die Standards der ICAO hinaus, drohen Schiedsgerichtsverfahren“. Konterkariert würden damit auch die Beschlüsse der deutschen Bundesregierung zu den hohen Klimaschutzzielen, deren Umweltbundesamt das Fliegen als die„umweltschädlichste Art sich fortzubewegen“ bezeichnet hat.

3.   Initiative fordert Bundestagsmitglieder auf, dass Gesetz in dieser Fassung nicht zu verabschieden
Im Herbst soll der Deutsche Bundestag über den Gesetzesantrag der Bundesregierung entscheiden. Es bleibt zu hoffen, dass er die massive Einflussnahme der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation in die deutsche Umweltpolitik zurück weist. In einem Schreiben  an alle Bundestagsabgeordneten fordert die Initiative diese auf, sich für eine grundlegende Änderung der kritischen Gesetzespassage einzusetzen und an den deutschen Umweltstandards für Flughäfen und den Luftverkehr festzuhalten. 

Sonntag, 3. Mai 2015

PR-Maßnahme "Nachtflugverbot"

Bei der Diskussion um Nachtruhe am Frankfurter Flughafen fällt immer wieder der Begriff "Nachtflugverbot".
Das klingt gut - ist es aber nicht.

Der Begriff kam auf im Zusammenhang mit der Eröffnung der Nordwest-Landebahn. Einmal kreiert, war er in der Welt - weiter getragen von Luftverkehrslobby und den Medien.


Bei dem Begriff handelt es sich um eine PR-Maßnahme, die die bundesdeutsche Öffentlichkeit in die Irre führen soll.

Damit entsteht der Eindruck, am Frankfurter Flughafen herrsche ein Nachtflugverbot, das den Bürgern in der Einflugschneise Nachtruhe garantiert.

Der Frankfurter Flughafen ist weit von einem Nachtflugverbot entfernt.

Es gibt eine Nachtflugbeschränkung - nicht mehr und nicht weniger.

Auswertungen von Flugdaten zeigen, dass sehr wohl und oft nach 23 Uhr Flugbetrieb herrscht.

Bei einem wirklichen Nachtflugverbot wären am Frankfurter Flughafen die Lichter aus - kein Flieger könnte dort landen oder starten.


Ein Nachtflugverbot ist gesetzlich definiert, und zwar nur so, dass ein Nachtflugverbot nur dann vorhanden ist, wenn eine Flugverbotszeit von 22 - 6 Uhr eingehalten wird.


Bei den Medien im Rhein-Main-Gebiet fehlt es im Zusammenhang mit diesem Begriff an der journalistischen Sorgfalt.


Der Begriff "Nachtflugverbot" wurde völlig ungeprüft übernommen und immer weiter verwendet - ohne ihn zu hinterfragen.

Journalismus trifft auf PR-Strategien der Luftverkehrslobby und trägt diese ungefiltert weiter - medialer Alltag im Rhein-Main-Gebiet im 21. Jahrhundert.

Fluglärm macht krank - warnen Mediziner und der Deutsche Ärztetag.
Vor diesem Hintergrund darf man bei allen Medien eine sorgfältige Recherche und eine entsprechende Kommunikation erwarten - und kein ungeprüftes Weiterverwenden von nicht zutreffenden Formulierungen.

Jede Verwendung des Begriffs "Nachtflugverbot" wird ab sofort gesammelt und eine Beschwerde beim Deutschen Presserat vorbereitet.


Sonntag, 26. April 2015

Stefan Schulte, die FAZ und der Fluglärm

Stefan Schulte - der Gutmensch?
Die FAZ schildert ihn als überlegt agierenden Vorstandsvorsitzenden. Und "strickt" eine um Aufmerksamkeit heischende "human touch"-Story drumherum. Der Fraport-Chef, der ertragen muss, dass Fluglärmgegner an einem Samstag Morgen um 8 Uhr vor seinem Haus demonstrieren.
Ein Vorstand, der mitverantwortet, dass eine ganze Region mit Lärm überzogen wird, muss sich in dieser Form geäußerte Kritik bzw. solche Demonstrationen vor der Haustür gefallen lassen.

Während Stefan Schulte eine Demo morgens um 8 Uhr erleben musste - der er sich durch Wegfahren übrigens entzog - müssen wir anderen 18 Stunden Lärm ertragen, morgens ab 5 Uhr, und können uns nicht aussuchen, ob es Samstag oder Sonntag ist.

Warum bringt die FAZ eine solche Story kurz vor der Gerichtsverhandlung in Kassel, wo es ab 28. April um die Klage der Stadt Flörsheim geht?
Warum ausgerechnet jetzt sp ein um Emotionen buhlender, weichkochender Beitrag?

Wäre dieser Artikel zu einem anderem Zeitpunkt gedruckt worden, wäre er gar nicht der Rede wert. 

Hier macht sich eine Zeitung zum Erfüllungsgehilfen der Luftverkehrslobby.
Es ist der Versuch, die öffentliche Meinung zu beeinflussen - hier der Gutmensch Schulte, der so viel erträgt, dort die Fluglärm-Gegner, die vor seinem Haus demonstrieren.
All diese Menschen haben einen Grund - die Verlärmung ihrer Heimat.
Dass diese Menschen sehr viel mehr Lärm ertragen müssen als Herr Schulte - und dem Risiko ausgesetzt sind, frühzeitig an Herz- und Kreislauf-Störungen zu erkranken - liest man dort in dem Zusammenhang nicht.

Warum die FAZ so kurz vor einer Gerichtsverhandlung nicht wenigstens einmal für Schwächere einsteht, für Menschen, die 18 Stunden täglich dem Lärm ausgesetzt sind, kann nur die Zeitung selbst beantworten.

Ein Porträt einer Familie, deren Kinder morgens um 5 Uhr anfangen zu weinen angesichts des unvorstellbaren Lärms, wäre der Situation sehr viel gerechter geworden.
(Ich kenne das noch so, dass führende Tageszeitungen und Journalisten sich für diejenigen einsetzen, die sonst wenig Gehör finden - aber die FAZ mag das anders sehen.)

Was unterm Strich bleibt:

Echter Journalismus und kritisches Hinterfragen sind bei der FAZ bei diesem Thema auf der Strecke geblieben - zugunsten des Lobby-Journalismus.

Dienstag, 21. April 2015

Wolfgang Spangenberg, Facebook und Lärmterror

Der neue Geschäftsführer, Wolfgang Spangenberg, von "Pro Flughafen e. V." fährt nun auch Montags zum Terminal 1 am Flughafen. Allerdings nicht, um seine Meinung dort zu äußern.
Könnte er zwar tun, denn er wohnt in einem Mainzer Vorort und ist direkt vom Fluglärm betroffen.
Stattdessen, so ist im Netz zu lesen,  zählt Wolfgang Spangenberg die Teilnehmer der Montags-Demos und verkündet die Anzahl dann auf seinem Facebook-Profil.

Fluglärm-Gegnern und Lärmbetroffenen ist Wolfgang Spangenberg aus früheren Facebook-Diskussionen übrigens gut bekannt.

Welche Haltung er gegenüber Menschen hat, die täglich 18 Stunden lang das Dröhnen über ihren Köpfen ertragen müssen, sagte er bereits 2011 - nach einem Arbeitstag im Fraport-Infomobil.
Diesen Post hatte er damals auf Beschwerden hin gelöscht - selbst die Fraport war damals "not amused" darüber, hieß es.
Sein Kommentar wurde jedoch damals kopiert und somit gesichert - deshalb ist er nun auf dieser Seite zu lesen.


Zitat aus dem Jahr 2011:
"Wolfgang Spangenberg Ich hatte ihnen vor Wochen ja Hilfe angeboten! Tja, dann wünsche ich Ihnen auch eine gute Nacht. War den ganzen Tag unterwegs, habe den Terror nicht mitbekommen, muss ja schrecklich gewesen sein. Man hat Sie auch gefoltert!? Da hilft nur eine Anzeige! Lerchenberg hat noch offen, die Damen und Herren sind rund um die Uhr für sie da! Sie wissen ja, Folter ist strafbar und nur in Hessen gibt es noch in der Verfassung die Todesstrafe, aber wir sind ja in Rheinland-Pfalz. Wenn sie das noch lesen, haben sie noch fünf Stunden und 35 Minuten bis zum Ende das Nachtfluverbotes."